Terms of use

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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Globyte Internet GmbH (im folgenden kurz: "ANYPAY") und einer natürlichen oder juristischen Person, die ein Kundenkonto bei ANYPAY anmeldet oder hält (im folgenden kurz: "Kunde"). Minderjährige dürfen die Dienste von ANYPAY nur nach vorheriger Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters in Anspruch nehmen. § 2 Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und ANYPAY Der Vertrag kommt online zu Stande, in dem der Kunde per E-Mail oder Maus-Klick einen Auftrag erteilt und ANYPAY die Annahme dieses Auftrages per E-Mail bestätigt. Die Ablehnung eines Auftrages wird ANYPAY unverzüglich per E-Mail dem Kunden anzeigen. § 3 Einbeziehung und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Durch seine Registrierung bei ANYPAY erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und bestätigt, von ihnen Kenntnis genommen zu haben. 2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder postalisch mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunden nicht binnen einer Frist von sechs Wochen schriftlich, auch per E-Mail, Widerspruch erhebt. Erhebt der Kunde Widerspruch gegen die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so wird der Vertrag unter Geltung der alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. ANYPAY steht in diesem Fall das Recht zur ordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehungen zu. § 4 Leistungen von ANYPAY 1. Die Kunden wählen bei der Anmeldung für ihr Login bei ANYPAY ein individuelles, geheimes Paßwort, das nur ihnen ermöglicht, auf ihre Rechnung Online-Zahlungen und andere Transaktionen über ANYPAY vorzunehmen. > 2. ANYPAY ermöglicht seinen Kunden Online-Zahlungen an Dritte. ANYPAY tritt damit jedoch nicht in das der Zahlung des Kunden an den Zahlungsempfänger zugrunde liegende Rechtsgeschäft ein. ANYPAY ist daher nicht verantwortlich für die Qualität desjenigen Produktes oder derjenigen Dienstleistung, die mittels ANYPAY bezahlt werden soll, oder für die Zahlungsfähgikeit des zur Zahlung Verpflichteten. Sollte ANYPAY nicht in der Lage sein, den für einen Verkäufer einzuziehenden Zahlungsbetrag bei dem Kunden einzuziehen, so wird ANYPAY Name bzw. Firma, Adresse und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Nummer dem Käufer zur Verfügung stellen. Die Kunden erklären sich mit der Weitergabe Ihrer Daten für diese Zwecke ausdrücklich einverstanden. 3. Für Kunden, die die Bezahlung für von Ihnen bezogenen Produkte oder Dienstleistungen durch Leistungen von ANYPAY anbieten (im folgenden kurz: "Geschäftskunden"), bietet ANYPAY darüber hinaus Dienste für das Anbahnen von Zahlungen an. > Der Anbieter kann sämtliche Transaktionen und deren Status online bei ANYPAY abrufen. 4. Die Kunden haben die Möglichkeit, bei Fragen oder Problemen das Supportteam des von ANYPAY per E-Mail (support@anypay.com) zu kontaktieren. ANYPAY wird alles versuchen, eventuelle Probleme innerhalb kürzester Zeit zu lösen. § 5 Vergütung/Gebühren 1. Die Nutzung der Leistungen von ANYPAY ist für Kunden, die ein Privatkundenkonto bei ANYPAY unterhalten, kostenlos. 2. Für Kunden, die ein ANYPAY Geschäftskonto unterhalten, richtet sich die Vergütung der Leistungen von ANYPAY nach der unter folgender URL zu findenden Gebührentabelle: http://www.anypay.com/site/ml/ger/htm/context/fees.htm 3. Der Geschäftskunde ermächtigt ANYPAY dazu, die anfallenden Gebühren per Lastschriftverfahren von seinem Konto einzuziehen oder aber, sollte kein Konto des Geschäftskunden bei ANYPAY registriert sein, zur Abbuchung über Kreditkarte. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, für die erforderliche Deckung seines Bank- bzw. Kreditkartenkontos zu sorgen. § 6 Vertragslaufzeit und Kündigung 1. Verträge zwischen ANYPAY und ihren Kunden geltend als auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. Die Verträge können von den Kunden und ANYPAY jederzeit gekündigt werden. ANYPAY wird die Kündigung jedoch so rechtzeitig erklären, daß der betroffene Kunde in der Lage ist, für die Ausführung seiner Zahlungen rechtzeitig anderweitige Maßnahmen zu treffen. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ANYPAY behält sich das Recht vor, den Dienst zu unterbrechen oder den Vertrag zu beenden, besonders für den Fall dass Betrug oder Missbrauch vorliegt. Missbrauch liegt auch dann vor, wenn die Nutzung des ANYPAY Kontos dem Zweck dient, sich die von ANYPAY an Dritte Mitglieder gezahlten Boni zu übereignen oder sonstwie durch Zweckentfremdung Nutzen aus dem ANYPAY-Bonusprogramm zu ziehen, z.B. durch Empfehlung künstlicher, nicht existenter Nutzer. 3. Die Kündigung ist schriftlich, auch per E-Mail, zu erklären. § 7 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden, Speichern von Daten 1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere Name bzw. Firma, Anschrift, Kontoverbindung bzw. Kreditkartennummer und der jeweiligen Daten des Online-Zahlungsvorganges, durch ANYPAY ausdrücklich zu. Weiterhin wird der Kunde ANYPAY bei Änderungen seines Namens, seiner Anschrift bzw. seiner E-Mail-Adresse oder seiner Kontoverbindung bzw. seiner Kreditkarte diese unverzüglich in seinem ANYPAY Account aktualisieren. 2. Der Kunden wird ferner dafür Sorge tragen, daß keine andere Person Kenntnis von seinem geheimen, persönlichen Paßwort erhält. Aus diesem Grunde sollte der Kunde das Passwort unter keinen Umständen an Dritte weitergeben oder über das Internet übertragen, insbesondere nicht unverschlüsselt und/oder per Email. Die Weitergabe des Paßwortes an Dritte, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, oder aber der Mißbrauch des Paßwortes durch Dritte ist ANYPAY unverzüglich mitzuteilen. 3. Dem Kunden ist bewußt, daß der reibungslose Ablauf der von ANYPAY erbrachten Leistungen nur dann gesichert ist, wenn die von dem Kunden zur Kommunikation mit ANYPAY benutzten Datenverarbeitungsprogramme nicht mit Fehlern oder Viren behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich daher, gegen derartige Software-Fehler und Virenbefall geeignete Vorsorge zu treffen. Weiterhin wird der Kunde von ihm erkannte Mängel oder Störungen unverzüglich ANYPAY mitteilen. 4. Der Kunde verpflichtet sich sämtliche Angaben, wahrheitsgemäss und mit der nötigen Sorgfalt vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Zahlungsmittel wie z.B. Bankverbindungen oder Kreditkartennummern anzugeben, für die er verfügungsberechtigt ist. Jeder Kunde darf ausserdem nur maximal ein Privat- und ein Geschäftskonto gleichzeitig einrichten und unterhalten. § 8 Haftung von ANYPAY Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ANYPAY als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, jedoch nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. § 9 Übertragung der Dienste von ANYPAY auf Dritte 1. ANYPAY ist berechtigt, andere Dienstleister sowie Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung der von ANYPAY angebotenen Dienste oder Teilen hiervon zu beauftragen. Der die Leistungen von ANYPAY übernehmende Dritte wird von ANYPAY gegenüber dem Kunden namentlich bezeichnet, ebenso der Umfang der auf den Dritten übertragenen Leistung. ANYPAY wird seine Kunden rechtzeitig, spätestens jedoch sechs Wochen vor Übertragung der Leistungen auf den Dritten informieren. Widerspricht der Kunde der Übertragung von Leistungen auf Dritte nicht binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe, gilt die Übertragung der Dienste als genehmigt. Anderenfalls steht ANYPAY ein Recht zur Kündigung des Vertrages zu. 2. Die Kunden erklären sich mit der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an denjenigen Dritten einverstanden, an den ANYPAY Leistungen überträgt. § 10 Sonstiges 1. Für die Geschäftsverbindungen zwischen ANYPAY und ihren Kunden gilt deutsches Recht. 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen ANYPAY und einem Kunden ist der Sitz von ANYPAY, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. 3. Soweit der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Stande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle der sich widersprechenden Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, daß die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. 4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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Terms of use. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Globyte Internet GmbH (im folgenden kurz: "ANYPAY") und einer natürlichen oder juristischen Person, die ein Kundenkonto bei ANYPAY anmeldet oder hält (im folgenden kurz: "Kunde"). Minderjährige dürfen die Dienste von ANYPAY nur nach vorheriger Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters in Anspruch nehmen. § 2 Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und ANYPAY Der Vertrag kommt online zu Stande, in dem der Kunde per E-Mail oder Maus-Klick einen Auftrag erteilt und ANYPAY die Annahme dieses Auftrages per E-Mail bestätigt. Die Ablehnung eines Auftrages wird ANYPAY unverzüglich per E-Mail dem Kunden anzeigen. § 3 Einbeziehung und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Durch seine Registrierung bei ANYPAY erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und bestätigt, von ihnen Kenntnis genommen zu haben. 2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder postalisch mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunden nicht binnen einer Frist von sechs Wochen schriftlich, auch per E-Mail, Widerspruch erhebt. Erhebt der Kunde Widerspruch gegen die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so wird der Vertrag unter Geltung der alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. ANYPAY steht in diesem Fall das Recht zur ordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehungen zu. § 4 Leistungen von ANYPAY 1. Die Kunden wählen bei der Anmeldung für ihr Login bei ANYPAY ein individuelles, geheimes Paßwort, das nur ihnen ermöglicht, auf ihre Rechnung Online-Zahlungen und andere Transaktionen über ANYPAY vorzunehmen. > 2. ANYPAY ermöglicht seinen Kunden Online-Zahlungen an Dritte. ANYPAY tritt damit jedoch nicht in das der Zahlung des Kunden an den Zahlungsempfänger zugrunde liegende Rechtsgeschäft ein. ANYPAY ist daher nicht verantwortlich für die Qualität desjenigen Produktes oder derjenigen Dienstleistung, die mittels ANYPAY bezahlt werden soll, oder für die Zahlungsfähgikeit des zur Zahlung Verpflichteten. Sollte ANYPAY nicht in der Lage sein, den für einen Verkäufer einzuziehenden Zahlungsbetrag bei dem Kunden einzuziehen, so wird ANYPAY Name bzw. Firma, Adresse und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Nummer dem Käufer zur Verfügung stellen. Die Kunden erklären sich mit der Weitergabe Ihrer Daten für diese Zwecke ausdrücklich einverstanden. 3. Für Kunden, die die Bezahlung für von Ihnen bezogenen Produkte oder Dienstleistungen durch Leistungen von ANYPAY anbieten (im folgenden kurz: "Geschäftskunden"), bietet ANYPAY darüber hinaus Dienste für das Anbahnen von Zahlungen an. > Der Anbieter kann sämtliche Transaktionen und deren Status online bei ANYPAY abrufen. 4. Die Kunden haben die Möglichkeit, bei Fragen oder Problemen das Supportteam des von ANYPAY per E-Mail (support@anypay.com) zu kontaktieren. ANYPAY wird alles versuchen, eventuelle Probleme innerhalb kürzester Zeit zu lösen. § 5 Vergütung/Gebühren 1. Die Nutzung der Leistungen von ANYPAY ist für Kunden, die ein Privatkundenkonto bei ANYPAY unterhalten, kostenlos. 2. Für Kunden, die ein ANYPAY Geschäftskonto unterhalten, richtet sich die Vergütung der Leistungen von ANYPAY nach der unter folgender URL zu findenden Gebührentabelle: http://www.anypay.com/site/ml/ger/htm/context/fees.htm 3. Der Geschäftskunde ermächtigt ANYPAY dazu, die anfallenden Gebühren per Lastschriftverfahren von seinem Konto einzuziehen oder aber, sollte kein Konto des Geschäftskunden bei ANYPAY registriert sein, zur Abbuchung über Kreditkarte. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, für die erforderliche Deckung seines Bank- bzw. Kreditkartenkontos zu sorgen. § 6 Vertragslaufzeit und Kündigung 1. Verträge zwischen ANYPAY und ihren Kunden geltend als auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. Die Verträge können von den Kunden und ANYPAY jederzeit gekündigt werden. ANYPAY wird die Kündigung jedoch so rechtzeitig erklären, daß der betroffene Kunde in der Lage ist, für die Ausführung seiner Zahlungen rechtzeitig anderweitige Maßnahmen zu treffen. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ANYPAY behält sich das Recht vor, den Dienst zu unterbrechen oder den Vertrag zu beenden, besonders für den Fall dass Betrug oder Missbrauch vorliegt. Missbrauch liegt auch dann vor, wenn die Nutzung des ANYPAY Kontos dem Zweck dient, sich die von ANYPAY an Dritte Mitglieder gezahlten Boni zu übereignen oder sonstwie durch Zweckentfremdung Nutzen aus dem ANYPAY-Bonusprogramm zu ziehen, z.B. durch Empfehlung künstlicher, nicht existenter Nutzer. 3. Die Kündigung ist schriftlich, auch per E-Mail, zu erklären. § 7 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden, Speichern von Daten 1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere Name bzw. Firma, Anschrift, Kontoverbindung bzw. Kreditkartennummer und der jeweiligen Daten des Online-Zahlungsvorganges, durch ANYPAY ausdrücklich zu. Weiterhin wird der Kunde ANYPAY bei Änderungen seines Namens, seiner Anschrift bzw. seiner E-Mail-Adresse oder seiner Kontoverbindung bzw. seiner Kreditkarte diese unverzüglich in seinem ANYPAY Account aktualisieren. 2. Der Kunden wird ferner dafür Sorge tragen, daß keine andere Person Kenntnis von seinem geheimen, persönlichen Paßwort erhält. Aus diesem Grunde sollte der Kunde das Passwort unter keinen Umständen an Dritte weitergeben oder über das Internet übertragen, insbesondere nicht unverschlüsselt und/oder per Email. Die Weitergabe des Paßwortes an Dritte, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, oder aber der Mißbrauch des Paßwortes durch Dritte ist ANYPAY unverzüglich mitzuteilen. 3. Dem Kunden ist bewußt, daß der reibungslose Ablauf der von ANYPAY erbrachten Leistungen nur dann gesichert ist, wenn die von dem Kunden zur Kommunikation mit ANYPAY benutzten Datenverarbeitungsprogramme nicht mit Fehlern oder Viren behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich daher, gegen derartige Software-Fehler und Virenbefall geeignete Vorsorge zu treffen. Weiterhin wird der Kunde von ihm erkannte Mängel oder Störungen unverzüglich ANYPAY mitteilen. 4. Der Kunde verpflichtet sich sämtliche Angaben, wahrheitsgemäss und mit der nötigen Sorgfalt vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Zahlungsmittel wie z.B. Bankverbindungen oder Kreditkartennummern anzugeben, für die er verfügungsberechtigt ist. Jeder Kunde darf ausserdem nur maximal ein Privat- und ein Geschäftskonto gleichzeitig einrichten und unterhalten. § 8 Haftung von ANYPAY Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ANYPAY als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, jedoch nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. § 9 Übertragung der Dienste von ANYPAY auf Dritte 1. ANYPAY ist berechtigt, andere Dienstleister sowie Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung der von ANYPAY angebotenen Dienste oder Teilen hiervon zu beauftragen. Der die Leistungen von ANYPAY übernehmende Dritte wird von ANYPAY gegenüber dem Kunden namentlich bezeichnet, ebenso der Umfang der auf den Dritten übertragenen Leistung. ANYPAY wird seine Kunden rechtzeitig, spätestens jedoch sechs Wochen vor Übertragung der Leistungen auf den Dritten informieren. Widerspricht der Kunde der Übertragung von Leistungen auf Dritte nicht binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe, gilt die Übertragung der Dienste als genehmigt. Anderenfalls steht ANYPAY ein Recht zur Kündigung des Vertrages zu. 2. Die Kunden erklären sich mit der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an denjenigen Dritten einverstanden, an den ANYPAY Leistungen überträgt. § 10 Sonstiges 1. Für die Geschäftsverbindungen zwischen ANYPAY und ihren Kunden gilt deutsches Recht. 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen ANYPAY und einem Kunden ist der Sitz von ANYPAY, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. 3. Soweit der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Stande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle der sich widersprechenden Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, daß die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. 4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.